Deutsche Regierung schwankt unter schlechter Wirtschaft

Die Regierungsparteien diskutierten am Dienstag mit den großen Akteuren der deutschen Industrie, wie die Wirtschaft unterstützt werden kann.

Von einem gemeinsamen Gipfeltreffen war jedoch nicht die Rede. Stattdessen kam es zu zwei konkurrierenden Treffen.

Der Gipfel-Dienstag folgte auf eine aufsehenerregende Ankündigung des Autoherstellers Volkswagen am Montag.

Drei von zehn der Produktionsstätten des Herstellers im Land sollen schließen, was Zehntausende von Arbeitsplätzen kosten wird.

Volkswagens Betriebsrat hat laut Tagesschau gesagt, dass „keine der Fabriken sich sicher fühlen kann“.

Die Ampel unter Druck
Die derzeitige Regierungskoalition, die aufgrund der Parteifarben den Spitznamen „Ampel“ erhalten hat, steht unter Druck.

Die Ampel besteht aus der Kanzlerpartei, der sozialdemokratischen SPD, der liberalen Partei Freie Demokraten (FDP) und den Grünen.

Es ist erst drei Monate her, dass die Regierung 49 Wachstumsinitiativen beschlossen hat, um die wirtschaftlichen Räder wieder in Gang zu bringen.

Es sind noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt worden. Dennoch steht laut Tagesschau bereits jetzt fest, dass es nicht ausreicht.

Anhaltende strukturelle Krise
Am Dienstag sagte der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dass sich die Wirtschaft wahrscheinlich im nächsten Jahr nicht erholen wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

- Wir sprechen nicht nur von einer Wirtschaftskrise, sondern von einer anhaltenden strukturellen Krise in Deutschland, sagte Martin Wansleben.

Der DIHK erwartet, dass das BIP Deutschlands - die Größe der Volkswirtschaft - im kommenden Jahr nicht wachsen wird. Es wäre dann das dritte Jahr in Folge.

Laut mehreren deutschen Unternehmensführern wird sich die Situation verschlechtern.

Sie kritisieren insbesondere die berüchtigte deutsche Bürokratie dafür, der Bösewicht zu sein, der die Wirtschaft bremst.

Scholz lud am Dienstag Branchenverbände, Gewerkschaften und größere Unternehmen zu einem Treffen ein. Sie diskutierten Maßnahmen, die das industrielle Deutschland stärken und modernisieren sollen.

Gleichzeitig hielten die Freien Demokraten unter der Leitung von Finanzminister Christian Lindner ein Treffen für die deutsche Industrie ab.

Die Kleinen eingeladen
Als Unterstreichung der Krise zwischen den Regierungsparteien hatte die FDP beschlossen, genau die Teile der Industrie einzuladen, die Kanzler Scholz nicht eingeladen hatte.

Unter anderem kleinere Unternehmen sowie Handwerks- und Familienbetriebe.

Friedrich Merz, Vorsitzender der Oppositionspartei konservative CDU, hat die Handlungen der Regierungsparteien als „Kindergarten-Spiele“ bezeichnet.

- Die Regierung ist nicht mehr in der Lage zu handeln. Sie ist am Ende, sagt Merz.

Auch in den sozialen Medien kocht die Debatte.

- Die Ampel ist mit kindischem Gipfel-Ping-Pong beschäftigt. Sie haben genug geredet. Jetzt brauchen wir Taten, schreibt CDU’s Jens Spahn, der während der Corona-Pandemie Gesundheitsminister war, auf dem sozialen Medium X.

Auch innerhalb der Regierungskoalition wächst die Frustration.

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD im Bundestag, nennt den Gegenreaktionsgipfel der FDP „albern“.

Gleichzeitig kritisiert er die Partei dafür, die Arbeit des Kanzlers zu blockieren.

Grüne Verwirrung
Die dritte Regierungspartei, die Grünen, hat zur Verwirrung über die wirtschaftlichen Pläne der Regierung beigetragen.

Obwohl die zuvor genannten 49 Maßnahmen in Zusammenarbeit aller drei Parteien erarbeitet wurden, präsentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen kurz darauf mehrere neue Vorschläge.

Die Vorschläge wurden jedoch nicht im Voraus mit den anderen Regierungsparteien abgestimmt und sofort von der FDP abgelehnt.

Laut dem Magazin Der Spiegel war das Trio Robert Habeck (Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und Olaf Scholz (SPD) jedoch die letzte vereinigende Kraft in der Regierungskoalition.

/ritzau/